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Haushaltsrede CDU-Fraktion vom 25.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels, 

sehr geehrte Frau Solchenbach und die Herren Beigeordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, 

das, was uns heute als Haushalt für das Jahr 2018 zur Abstimmung vorgelegt wird ist das Ergebnis einer soliden und gut geleisteten Arbeit. Der Haushalt ist ausgeglichen, unsere freie Finanzspitze wächst weiter an. Das solide Wirtschaften dient aber nicht dem Selbstzweck, sondern ist - wenn man die Herausforderungen der nächsten Jahre betrachtet –dringend notwendig.

Wir, die CDU-Fraktion finden uns in diesem Haushalt und in den Projekten weitestgehend wieder und freuen uns über die ausgesprochen positive Entwicklung unserer Stadt. Viele andere Städte beneiden Bitburg um seine dynamische Entwicklung. Und wir werden es nicht zulassen, dass diese Entwicklung permanent schlecht geredet oder in Wahlkampfzeiten als Stillstand und Müßiggang bezeichnet wird.

Stichwort „Wahlkampfzeiten“:

Der Bürgermeisterwahlkampf ist vorbei. Das sollten alle Fraktionen beherzigen und wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren. Wenn da beim Bürgermeister von „bloßem reagieren“,

„hinterhertrotten“ oder „Stillstand verwalten“ die Rede war, so hat man damit auch den Rat in seinem Handeln einbezogen. Die Außendarstellung führt beim Wähler nicht zu Vertrauen und zeugt nicht von dem nötigen Respekt. Auch im Wahlkampf gilt es, diesen nötigen Respekt vor Person und Amt zu bewahren. Es gab sehr grenzwertige Äußerungen und einige Kommentare dazu wären auch mir heute eingefallen. Lassen wir es dabei bewenden, denn die Aufgaben, die auf uns warten sind groß – und diese lösen wir nur mit breiten Mehrheiten. Stichwort „Große Aufgaben“:

Einst gab es in Bitburg die große Aufgabe, eine Stadthalle zu bauen bzw. eine Eishalle zu sanieren. Der zu dieser Zeit verantwortliche Leiter des Bauamtes war ein Heinz Reckinger, der jetzt als Experte im Bauausschuss sein eigenes Handeln beurteilen soll?

Beweissicherungsverfahren? Nicht im Ernst, oder? Das sahen im Stadtrat alle Fraktionen so. Wir wollten die Person vor dieser müßigen Diskussion der Verantwortung / Mitverantwortung bewahren. Wenn die Liste Streit meint, dass dieses Thema öffentlich diskutiert und damit eine Person beschädigt wird – so muss die Liste das verantworten, und nicht die übrigen (über) 80 % des Rates dieser Stadt.

Lassen wir es dabei bewenden, denn die Aufgaben, die auf uns warten sind groß – und diese lösen wir nur mit breiten Mehrheiten. Und mit Entscheidungen.

Stichwort „Entscheidungen“:

Viele Entscheidungen bedürfen einer intensiven Vorbereitung oder intensiver Planungen. Nur dürfen die Vorbereitungen und Planungen nicht dazu führen, dass manche Dinge jahrelang vor sich hindümpeln. Stichwort „Hindümpeln“:

Dass ein Gutachten für die Feuerwehr (Standort / Ausstattung) länger als ein Jahr braucht ist skandalös. Nun hört man, dass eine Standortempfehlung möglicherweise schon kurzfristig gegeben werden kann. Diese Entscheidung muss in den nächsten Monaten getroffen werden. Vielleicht kehren wir dann wieder zu einer Sacharbeit ohne Sirenen zurück und besinnen uns auf die Vorteile eines neu zu bauenden Katastrophenschutzzentrums in dem THW und Freiwillige Feuerwehr Bitburg ihre neue Heimat finden werden. Die Gremien sind in Alarmbereitschaft, wir wären sehr schnell am Brandort. Ebenso dringend ist die Grundsatzentscheidung für den Neubau des Parkhauses am Annenhof. Ist die Entscheidung klar, dann können die Planungen beginnen über Größe, Verkehrsführung, möglichen Betreiber, Kosten - und in der Folge: Anwohnerparken im Bereich Prälat-Benz, Stock – und Thilmanystraße.

Am Gymnasium lässt sich die richtige Entscheidung für den Ausbau der Schule / Mensa und einer neuen Turnhalle erkennen. Bitburg bewegt sich. Laufende Projekte, wie die Schaffung neuer Kindergartenplätze, den weiteren Ausbau der FGZ mit Nebenstraßen, verstärkte Bürgerbeteiligung, Bau der Nordost-Tangente, W-Lan an öffentlichen Plätzen sind gesetzt und schreiten nach vorne.

Auch für uns sind die bürokratischen Wege, die insbesondere bei Bauprojekten einzuhalten sind viel zu lange, aber das liegt meist außerhalb unserer Entscheidungsbefugnis – darf uns aber nicht entmutigen.

Lassen wir es dabei bewenden, denn die Aufgaben, die auf uns warten sind groß – und diese sollten wir mit breiten Mehrheiten lösen.

Für die kommenden Projekte bedarf es einer gut überdachten und gut geplanten Regelung des Verkehrs in der Innenstadt. Der Rat von Experten wird gesucht und hängt selbstverständlich von baulichen Entwicklungen ab. Wichtig wird aber der Verkehrsfluss und die bessere Berücksichtigung / Bevorrechtigung des Zweiradverkehrs auf unseren Straßen. Darauf werden wir achten.

Stichwort „Konversion“:

Die Entwicklung der Französischen Kaserne zeigt den Weg. Im Zweckverband – zusammen mit Kreis und Umland (Bitburger Land) ist es gelungen, das komplette Areal einer neuen Nutzung zuzuführen. Dieses erfolgreiche Modell der Zusammenarbeit muss auch die

Grundlage für die Entwicklung der Housing werden. Wir werben für diese Zweckverbandslösung, denn nur gemeinsam kann dieses riesige Projekt geschultert werden. Diese Grundsatzentscheidung muss dann dazu führen, dass im Anschluss kein Weg zu weit ist, kein Vorschlag zu verrückt ist und keine Chance zu gering ist als das man sie nicht prüft und jeden noch so geringen Prozentsatz an Chance nutzt für eine gute Entwicklung. 

Stichwort „riesiges Projekt Housing“:

Die Begehung des Housing-Areals hat zwei Dinge gezeigt:

Die enorme Dimension der Liegenschaft – aber auch mögliche Chancen zur Nutzung, für die es Entscheidungen dieses Rates bedarf. Wir sehen insbesondere mögliche Perspektiven 

- im Kindergarten der Housing,

- im Sportgelände (Sportplatz, Turnhalle, Außenanlagen),

- in einem möglichen Schulstandort.

Dies könnten die ersten Initialzündungen sein, die der Diskussion bedürfen. Es kann eigentlich nicht sein, dass wir marode Hallen für Millionen sanieren, wenn gleichzeitig gut nutzbare Hallen mehrfach vorhanden sind. Hoffentlich siegt hier nicht das Zuschuss-Unwesen.

Stichwort „Unwesen“:

Ein jahrelanges Unwesen war auch das System der Budgetierung der Ortsteile. Kompliziert, aufwendig, undurchsichtig und auf Dauer auch nicht in der Realität. Hier muss dringend eine Vereinfachung her. Die Ortsteile brauchen ein eigenes und angemessenes Budget für eigene und angemessene – aber freie Entscheidungen.

Dieses sollte in jeder Wahlperiode einmal überprüft und festgelegt werden. Pflichtaufgaben eignen sich nicht um budgetrelevant zu sein. Übertragungen in gewissem Rahmen müssen möglich sein - und Punkt.

Denn:

Wir sind alle Bitburger und ziehen an einem Strang – selbst wenn wir in Mötsch, Erdorf, Matzen, Irsch, Stahl oder Masholder wohnen. Das ist kein gegeneinander sondern ein miteinander und so empfinden wir das auch.

Wir – Bitburg - sind ein attraktives, liebenswertes und dynamisches Städtchen in dem es sich zu Leben und – nach Möglichkeit – auch zu Arbeiten lohnt.

Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen guten Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Dafür steht die CDU der Stadt Bitburg.

Wir werden diese erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und ich fordere alle Fraktionen dazu auf, sich konstruktiv an der Arbeit zum Wohle der Bürger dieser Stadt und des Umlandes zu beteiligen. Dieser Haushalt ist ein Beleg dafür und wir stimmen dem folglich gerne zu.

Ihnen Allen ein gutes Haushaltsjahr 2018.

Vielen Dank für Ihr Zuhören.

CDU-Fraktionschef Michael Ludwig am 25.01.2018