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Petition gegen „überzogene Brandschutzforderungen“

Seit mehr als 20 Jahren bin ich bei der Stadt Bitburg nun kommunalpolitisch tätig und versuche mit realistischen und umsetzbaren Entscheidungen zusammen  mit den Kollegen aus Stadtrat und  Bauausschuss die Planung und Umsetzung von neuen Projekten und den Erhalt von vorhandenen Strukturen zu begleiten.

In diesem Zusammenhang gibt es vor allem in den letzten 20 Jahren eine Entwicklung im Bereich der Brandschutzbestimmungen, die völlig an den tatsächlichen Gefährdungspotentialen vorbeigehen und bei denen es überhaupt keine Relation  mehr zwischen aufzuwendenden Kosten und  dem Ergebnis  der Maßnahmen gibt.


Leider ist es heute so, dass man glaubt, mit der Angst der Menschen und deren Sicherheitsbedürfnis alle möglichen Maßnahmen verantworten und umsetzen zu können. Dabei spielen die Konsequenzen und Probleme, mit denen die Verantwortungsträger zu kämpfen haben, um die Maßnahmen umzusetzen, überhaupt keine Rolle mehr.

In unserer Kleinstadt Bitburg werden zurzeit eine ganze Reihe von Projekten angestoßen bzw. umgesetzt die sich alleine mit dem Thema „Nachrüstung von Brandschutzmaßnahmen“ beschäftigen.

Dabei werden gemäß derzeitigen Kostenansatz alleine in der Kreisverwaltung kalkulierte ca. 3,5 Mill. Euro und in der Stadtverwaltung Bitburg ca. 400.000,- Euro  umgesetzt. Wir reden dabei von Arbeiten im Bestand und man kann anhand der Erfahrungen aus vergangenen Projekten davon ausgehen, dass die Kosten sich noch mindestens um 10 % erhöhen werden. Nur für diese beiden Maßnahmen ergeben sich also Kosten in Höhe von ca. 4,3 Mill. Euro, die für dringend notwendige Baumaßnahmen im Kreishaushalt und im städt. Haushalt fehlen.

Die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung haben seit weit mehr als 50 Jahren  Ihren Sitz an den heutigen Standorten. Mir ist nicht bekannt, dass es in dieser Zeit auch nur den kleinsten Brandzwischenfall gegeben hat.

Überdies ist mir aus den letzten 50 Jahren im Eifelkreis Bitburg-Prüm kein Fall bekannt, bei dem es in öffentlichen Einrichtungen zu Bränden gekommen ist , oder gar Menschenleben gefährdet wurden.

So schlecht kann der Zustand unserer Gebäude also nicht sein und auch die bis vor wenigen Jahren noch geltenden „alten“ Brandschutzbestimmungen.

Das gleiche gilt auch für unsere Schulen, die teilweise bereits aufwendig durch zusätzliche Brandschutzmaßnahmen nachgerüstet wurden  bzw. das noch tun müssen. Aktuell habe ich nun aus der Presse entnommen, dass im Schloss Malberg große Räumlichkeiten geschlossen werden, da der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist. Ein Projekt, in das in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro  zum Erhalt investiert wurden und das nun aus besagten Gründen teilweise geschlossen werden muss.

Im vergangenen Jahr sollten im Rahmen der Flüchtlingskrise Asylbewerber in komplett renovierten ehemaligen Wohnblocks der Amerikaner auf dem Flugplatz Bitburg untergebracht werden. Aus  Mängeln im Bereich Brandschutz wurden die Flüchtlinge dann in angeblich „besseren „ und „sichereren“ und sehr  teuren Zeltstädten untergebracht.

Wenn man in diesem Zusammenhang nicht von einer total verrückten Welt spricht – wo denn sonst?  Welchem normal denkenden Bürger soll man das als Kommunalpolitiker noch erklären.

Aber woher kommen diese immer extremeren und teilweise absolut unsinnigen Forderungen?  Es sind Gesetzte und Auflagen, die von unseren diversen Regierungen in den letzten Jahren in Berlin und Mainz  erlassen werden. Und wie kommen unsere Politiker darauf?  Der Lobbyismus in den Vorräumen des Bundestages ist wohl so erdrückend, dass es für unsere Parlamentarier schwierig ist, sich neutrale und  unabhängige  Meinungen zu bilden. Dabei geht wohl der Blick für sinnvolle und effiziente Maßnahmen verloren.  Wir werden auch in Zukunft nicht jeden Autounfall, jedes Busunglück und jeden Flugzeugabsturz verhindern können, auch wenn in diesem Bereich die Sicherheitsmaßnahmen schon sehr hoch sind. Die Gefährdungspotentiale in vorgenannten Bereichen sind sicherlich ungleich höher als beim Brandschutz!

Und wir werden auch mit all den Maßnahmen beim Brandschutz nicht jeden Brand verhindern können.

Wir müssen wieder dazu kommen die Gefährdungspotentiale so zu bewerten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unserem Sicherheitsbedürfnis und dem Nutzen der Maßnahmen entsteht.

Gerade heute habe ich in unserer Tageszeitung genau zu diesem Thema einen Kommentar  gelesen in dem der Kommentator trefflich feststellt: “ Sicherheit frisst den Nutzen auf“

Wie sollen Städte, Gemeinden und Kreise bei teilweise desolaten Haushalten in der Lage sein, solche Extremforderungen in den nächsten Jahren zu erfüllen. 

Aus diesem Grund möchte ich folgende Forderungen an meine Kollegen im Stadtrat der Stadt Bitburg  meine Kollegen im Bauausschuss- und Finanzausschuss , an alle Bürgermeister der Verbandsgemeinden, an alle Stadt – und Ortsbürgermeister , an alle Landräte  und unsere Vertreter im Land- und Bundestag  stellen:

-        Unterstützen sie diese Petition beim Gemeinde- und Städtebund und in den Landtagen der Bundesländer indem Sie sich  der Forderung anschließen , das alle in den letzten Jahren getroffenen Brandschutzbestimmungen nochmals auf den Prüfstand gestellt werden und Sicherheitsforderungen  und tatsächlicher Nutzen überprüft werden. Der Gemeinde – und Städtebund wird aufgefordert sich hierfür aktiv einzusetzen.

 

Die konkreten Forderungen werden im Nachgang aufgeführt:

 

Ich fordere alle Bundesländer auf endlich Schluss zu machen mit der unterschiedlichen Behandlung von eigenen Landesbauordnungen im speziellen mit unterschiedlichen Brandschutzbestimmungen. Es kann nicht sein , das in den einzelnen Bundesländer unterschiedliche Brandabschnittsgrößen , Brandabschnittslängen , Fluchtwegelängen und vieles mehr gelten.


Beim Thema Brandschutz wird immer wieder das Totschlagargument genannt „Und wer soll dafür die Verantwortung übernehmen“ In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie eine Justiz im Schadensfall entscheidet wenn die Ursache eines Schadensereignisses genau in der Grauzone der unterschiedlichen Festlegungen zwischen den Bundesländern liegt.

 

Im Zuge der Neuordnung einer einheitlichen Brandschutzverordnung fordere ich, umfassende statistische Untersuchungen im Hinblick auf tatsächliche Schadensereignisse in den letzten Jahrzehnten zu erheben. Dabei muss nach Gebäudekategorien unterschieden werden. Eine mögliche Aufteilung könnte meiner Meinung nach wie folgt aussehen:

-        Schulen und Kindergärten

-        Verwaltungsgebäude ,  Rathäuser und ähnliche Institutionen

-        Sporthallen, Sportgebäude usw.

-        Krankenhäuser

-        Gewerbe – und Industriegebäude bis 5000 m2

-        Betriebe der Großindustrie über 5.000 m2

-         Flughäfen und ähnliche techn. ausgestattete Gebäude.

Anhand der sich aus den Schadensereignissen an  v.g. Gebäudekategorien ergebenden bundesweit erhobenen stat. Daten und deren Ursachen müssen die vorhandenen Bestimmungen überdacht und geändert werden. Es müssen auch beim Brandschutz gleiche Beurteilungskriterien für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung geben , wie sie  im Straßenverkehr oder bei sonstigen sicherheitsrelevanten Bestimmungen gelten.

Das heißt für mich auch im Umgang mit der  der  Justiz ,das eine feste Richtschnur für die Festlegung und Berechtigung jeder einzelnen  Brandschutzbestimmung  in Abhängigkeit  der Häufigkeit von Schadensereignissen und Schadensursachen festzulegen ist.  Auch beim Brandschutz muss das gleiche gelten wie in allen anderen Lebenslagen , dass es keine 100% - ige  Sicherheit geben kann, und der finanzielle Aufwand , der bei der Umsetzung der Maßnahmen aufgewendet werden muss  immer noch in einem gewissen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen muss.

Der Umgang bei Brandschutznachrüstungen für Bestandsgebäude muss ganz besonders neu geregelt werden . Hier sollte  es im Einzelfall möglich sein , Sonderregelungen zu treffen , vor allem dann, wenn es um historische Gebäude mit einer Jahrhunderte langen Geschichte geht . Wenn es über Jahrhunderte hier keinen Brand gegeben hat , sollten wir uns nicht anmaßen zu urteilen , wie es in einem Urteil des OLG Nordrhein-Westfalen heißt

„ das wir einfach nur Glück gehabt haben „

Meine Meinung hierzu ist – wir haben kein Glück gehabt, sondern die tatsächliche Brandgefahr entspricht in diesen Fällen einfach nicht der Beurteilung wie sie in unseren  Brandschutzbestimmungen festgelegt sind .

Diese Auswüchse zu bekämpfen bzw. zu verändern  – dazu soll diese Petition Ihren Beitrag leisten.

 

Ich glaube und hoffe, dass alle  Betroffenen in den   Verwaltungen , Mandatsträger ,politisch Aktive  und privat Betroffene im Sinne unserer defizitären Haushalte daran interessiert sein müssten, dass dieses Problem , mit dem wir alle zu kämpfen haben, nun offensiv angegangen wird, und wir diesen teilweise riesigen Unsinn nicht einfach als gegeben hinnehmen , sondern uns dagegen zur Wehr setzen. Das wird aber nur mit vereinten Kräften gehen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sie mich und alle Betroffenen   in diesem Bemühen tatkräftig unterstützen und diese Petition mit Ihrer unterstützenden Unterschrift als Forderung an den Gemeinde- und Städtebund und an den Petitionsausschuss der diversen Landtage  weiter schicken würden.

Gerne können sie auch Ihre eigenen Gedanken, die sie zu diesem Thema haben auf der Petition von Hand ergänzen.  Jeder hat hierzu sicher schon selbst  leidige Erfahrungen gemacht.

Es geht nicht darum wichtige Errungenschaften zum Schutz von Menschenleben und Sachwerten in Frage zu stellen, aber es muss unser Anliegen sein, das Augenmaß und gesunder Menschenverstand auch weiterhin noch  Platz bei Entscheidungen finden. Die Frage der Verantwortlichkeit stellt sich für mich als Unternehmer nicht, denn ich muss tagtäglich eine ganze Reihe von weitreichenden Ent-scheidungen treffen, hinter der sehr viel höhere  Risiken stehen als bei vielen Brandschutz-bestimmungen. Wenn außer den Unternehmern niemand mehr bereit ist Verantwortung zu übernehmen, wird unser System auf Dauer auseinanderbrechen. Von daher muss auch die Justiz so manches Urteil aus der Vergangenheit überdenken, in dem Personen für Dinge verurteilt wurden , auf die sie gar keinen direkten Einfluss hatten, aber ein Schuldiger gefunden werden musste. Das trägt nicht dazu bei, dass Mitarbeiter in den Verwaltungen  Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, wenn diese nicht zu 100% durch  Verwaltungsvorschriften abgedeckt sind.

Hiermit schließe(n) ich/wir uns den Forderungen aus dieser Petition an und unterstützen den Antrag auf Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen.

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(Unterschrift / Stempel)

Da die Petition bereits an den Gemeinde- und Städtetag und an den Deutschen Städtetag versendet wurde bitte ich um Unterschrift und Versendung an die -  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ich würde sie bitten die unterschriebene Petition an vorgenannte E-Mail-Adresse zu schicken.

Mit  freundlichen Grüßen

Jürgen Weiler


Download der Petition